Was in der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft noch vorgeht

Zur Entwicklung des Antragswesens in der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft (als PDF)

Bereits in den von Rudolf Steiner verfassten Statuten der Anthroposophischen Gesellschaft der Weihnachtstagung 1923 war das Antragsrecht für Mitglieder in freier Weise verankert. In der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft wurde 1975 das Antragsrecht durch eine Änderung in den Statuten modifiziert, es sollten nur noch Anträge gestellt werden können, die den rechtlichen Bereich betrafen, alles andere sollte als Anliegen in freier Aussprache ohne Abstimmung behandelt werden. Über die Abgrenzung zwischen Anträgen und Anliegen war und ist zwischen den Antragstellern und dem Vorstand nicht immer Einigkeit zu erzielen.[1] Diese Regelung zum Antragsrecht gilt auch heute noch unverändert, allerdings hat es in der Zeit zwischen 1999 und 2002 Initiativen seitens des Vorstandes gegeben, das Antragsrecht im Rahmen der Rekonstitutionsversuche der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft erheblich einzuschränken[2].

Im Schweizer Vereins-Recht ist die Mitgliederversammlung das höchste Organ und der Vorstand führt aus, was von den Mitgliedern gewollt ist. Eine solche Struktur war für die an der Weihnachtstagung von Rudolf Steiner initiierte Gesellschaft nicht vorgesehen, er bezeichnete einerseits selber die Gründung bzw. die Vorstandsbestellung als „aristokratischen“ Akt. Andererseits besprach er mit den Mitgliedern ausführlichst in 3 Lesungen die Statuten und liess über diese abstimmen – und damit auch über den Vorstand. So entstand die Anthroposophischen Gesellschaft[3] mit einem freien Verhältnis zwischen Vorstand und Mitgliedern. Denn, so Rudolf Steiner, er würde zurücktreten, wenn die Wahl des Vorstandes anders ausfallen würde, als von ihm vorgeschlagen. Die Freiheit Rudolf Steiners bestand also darin, jederzeit zurücktreten zu können, wenn die Mitglieder „unrechtmässigen“ Gebrauch von ihren demokratischen Rechten machen würden – und damit auch die Substanz der Anthroposophischen Gesellschaft in Frage stellen würden. 

Ganz offensichtlich fühlte sich der Vorstand der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft in den Jahren um die Jahrtausendwende durch das uneingeschränkte Antragsrecht der Mitglieder in seiner Freiheit beschränkt und hielt es für notwendig, die Antragsmöglichkeiten für Mitglieder drastisch zu begrenzen.[4]

Seit 1999  haben 3 Versuche in dieser Richtung stattgefunden:

Versuch 1

1999 hat die sogenannte Siebenergruppe[5] einen Statutenentwurf erarbeitet, der ursprünglich bei der Generalversammlung 2000 zur Abstimmung gebracht werden sollte. Dieser Statutenentwurf sah bezüglich des Antragsrechtes folgendes vor:

  • „Anträge von einzelnen Mitgliedern oder Gruppen von solchen sind nur zu den Traktanden der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung möglich.“
  • „Gesellschaftsbeschlüsse werden erst gültig, wenn sie sowohl von der Versammlung der Generalsekretäre wie auch von der Generalversammlung gefasst sind.“
  • Es sollte die Generalsekretärs-Versammlung als Organ der Gesellschaft eingeführt werden mit einer vom Vorstand beschlossenen Geschäftsordnung für dieses Organ. In dem Entwurf dieser Geschäftsordnung wurde festgelegt, dass Generalsekretäre auf Vorschlag der Landesgesellschaften vom Vorstand nicht nur bestellt werden – sondern auch abberufen werden können.

Damit wäre die Möglichkeit der Mitglieder Anträge zu stellen extrem eingeschränkt worden. (Die Anträge zur Generalversammlung 2017 und auch die Mitglieder-Anträge 2018 hätten nicht gestellt werden können). Bereits bei einem Vortreffen mit ehemaligen Mitgliedern einer früheren Statutenkommission des Dornacher Vorstandes[6] wurde an zentralen Punkten des Statutenentwurfes massive Kritik geäussert. Dies führte zu dem Entschluss der Siebenergruppe, den Statutenentwurf der Mitgliedschaft nicht vorzulegen, obwohl zu diesem Zweck bereits zu einem Treffen eingeladen worden war. Anstelle des Statutenentwurfs wurde ein „Papierkorb“ präsentiert, in den der Entwurf „geworfen“ worden sei. Dieser sogenannte „Papierkorbentwurf“ [7] ist nicht im Nachrichtenblatt veröffentlicht worden. Dieser Versuch, der Konstitution eine ausgesprochen autoritative Gestalt zu geben, die das Selbstgestaltungsrecht der Mitglieder und der Landesgesellschaften massiv einzuschränken, ist in der Mitgliedschaft und auch in den Leitungskreisen weitgehend unbekannt.[8]

Versuch  2

Zur Generalversammlung 2001[9] wird von Rembert Biemond ein Antrag zur Änderung des Antragsrechts der Mitglieder eingebracht und verhandelt, der folgenden Regelung vorsah:

  • „Anträge zur ordentlichen Generalversammlung können gestellt werden von Mitgliedern, soweit mindestens 2 Prozent der Mitglieder den Antrag mitunterschreiben (bezogen auf die Mitgliederzahl vom Vorjahr); des Weiteren vom Vorstand, von den Generalsekretären und von den Revisoren.“

Diese Regelung hätte bedeutet, dass Anträge nur dann hätten gestellt werden können, wenn diese gemeinsam von ca. 900 Mitgliedern gestellt würden. Ein Ordnungsantrag von Ulrich Hölder, den Antrag zu verschieben und eine Wochenendtagung zum Antragsrecht durchzuführen, wurde angenommen. Der Vorstand hatte fast vollständig gegen diese Verschiebung gestimmt[10] und damit zum Ausdruck gebracht, dass man die Beschränkung des Antragsrechtes befürwortete. Von Gerhard von Beckerath ist überliefert: „Rembert Biemond berichtete inzwischen an der beschlossenen  Tagung, dass er diesen Antrag nur im Einvernehmen mit dem Vorstand gestellt hatte.“ Er erklärte auch, dass er an dem Antrag nicht festhalte.[11][12]

Intermezzo

Am 10. und 11.11.2001 fand am Goetheanum die beschlossene  Tagung zum Antragswesen statt. Es wurden die kontroversen Standpunkte ausgetauscht und es schien ein gemeinsamer Prozess zu ent-stehen, der jedoch nicht von allen Teilnehmern so gewollt war. Der Bericht von Ulrich Rösch endet: „Paul Mackay beendete die Versammlung, liess aber durchaus offen, wie diese Arbeit weitergeführt werden könne und solle.“[13]

Am 9.2.2002 fand in Stuttgart eine weitere Tagung, ohne dass Vereinbarungen getroffen werden. Hierzu 2 Bemerkungen aus den Berichten von der Tagung[14]:

  1. „Schon im November [bei der 1. Tagung] hatte sich abgezeichnet, dass die Gefahr für das individuelle Antragsrecht der Mitglieder bei Generalversammlungen nach Angabe von Paul Mackay vom Tisch sei.“[15]
  2. In einer Fussnote hiess es: “Rembert Biemond hatte – mit interner Billigung des Vorstandes – bei der Generalversammlung 2001 den Antrag gestellt, das individuelle Antragsrecht drastisch einzuschränken.“[16]

Weitere Veranstaltungen und Gespräche haben nicht mehr stattgefunden. Kurze Zeit später wurde wird die Vorstandsinitiative zur „Lösung“ der Konstitutionsfrage bekannt gegeben (Rekonstituierung der Weihnachtstagungsgesellschaft, Erklärung vom 23. März 2002). In Zusammenhang mit dieser Initiative erfolgte wiederum ein Versuch zur Einschränkung des Antragsrechts

Versuch 3

An der Rekonstituierungsversammlung für die Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft – WTG[17] am 28. und 29. Dezember 2002 wurde in einem Abstimmungsmarathon (Statutenänderungen und zahlreiche Anträge, insgesamt ca. 45 Abstimmungen) u.a. wie folgt  verhandelt und beschlossen (aus dem Protokoll):

„Beschlußvorlage 7

In Artikel 10 [der Statuten der Weihnachtstagungs-Gesellschaft] wird ein dritter Absatz mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

«Die Einladungen zur Jahresversamm­lung und zur außerordentlichen Ver­sammlung, das heißt zu Generalversammlungen, erfolgen durch Veröffent­lichung im Gesellschaftsorgan. Anträge können sich nur auf die bekanntgegebene Tagesordnung beziehen.»

Zu dieser Beschlußvorlage sind zwei Änderungsanträge eingegangen. Ulf Waltz stellt und begründet den Antrag, die in der Beschlußvorlage formulierte Einschränkung des Antragsrechtes auf die festgelegten Tagesordnungspunkte nicht anzunehmen und damit den letz­ten Satz der Beschlußvorlage zu strei­chen. Ursula Piffaretti schlägt mit ihrem Antrag vor, den letzten Satz der Be­schlußvorlage zu präzisieren, das heißt durch folgenden Satz zu ersetzen: «Anträge können sich nur auf die Angelegenheiten beziehen, die zur Be­schlußfassung in der bekanntgegebenen Tagesordnung enthalten sind.» Dazu nimmt Bodo von Plato Stellung.

Abstimmung: Die Änderungsanträ­ge Waltz und Piffaretti werden gegenein­ander (relatives Mehr) zur Abstimmung gebracht. Der Änderungsantrag Piffaretti erzielt deutlich mehr Stimmen und soll zur Abstimmung gebracht werden.

Dazu sprechen Peter Schlegel und Michael Voelkel.

Abstimmung: Der Änderungsantrag Piffaretti wird mit deutlichem Mehr angenommen.

Schlußabstimmung: Die durch Än­derungsantrag Piffaretti geänderte Be­schlußvorlage wird mit deutlichem Mehr angenommen. Der Beschluß lautet somit:

In Artikel 10 wird ein dritter Absatz mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

«Die Einladungen zur Jahresversamm­lung und zur außerordentlichen Ver­sammlung, das heißt zu Generalver­sammlungen, erfolgen durch Veröffent­lichung im Gesellschaftsorgan. Anträge können sich nur auf die Angelegenheiten beziehen, die zur Beschlußfassung in der bekanntgegebenen Tagesordnung enthalten sind.»“[18]

In dieser Formulierung taucht die Regelung von 1999 aus dem sogenannten „Papierkorbentwurf“ wieder auf.

Gegen diesen Rekonstituierungsversuch wurden von 2 Mitgliedergruppen Rechtsmittel eingelegt, die zu den Prozessen in den Jahren 2003-2004 führten. Durch die Urteile wurden sämtliche Beschlüsse hinfällig und damit auch die Einschränkung des Antragsrechts.

Dies ändert nichts daran, aufgrund von Initiativen des Vorstandes in den Jahren 1999 bis 2003 mehrfach und zuletzt trotz anderslautender Äusserung (siehe Absatz „Intermezzo“, Punkt 1) versucht wurde, das Antragsrecht der Mitglieder drastisch einzuschränken. Alle Proteste dagegen und auch alle Versuche, in einen konstruktiven Prozess um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen lagen offensichtlich nicht im Interesse des Vorstandes und liefen ins Leere.

Fazit

Wenn man sich die  Statuten der Weihnachtstagungsgesellschaft vergegenwärtigt, so waren dort – abgesehen von den Regelungen zur Hochschule – keine Rechtsverhältnisse zwischen Vorstand und Mitgliedern geregelt. Dadurch entstand ein ganz freies Verhältnis. Einen ganz gegensätzlichen Charakter haben die Statuten unserer Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft, deren Ursprung im Bauverein liegt (z.B. die Ausschlussregelung). In einer freiheitlich orientierten Gesellschaft, wie sie eine anthroposophische Gesellschaft sein will und auch soll, sind derartige Einschränkungen wie die hier beschriebenen nicht angemessen. Im Jahr 1999 ist wohl ein entsprechender Statutenentwurf im Papierkorb gelandet, nicht jedoch die damit verbundenen Intentionen, wie sich letztlich in dem Statutenentwurf zur Rekonstituierung 2002 zeigte. Bleibt zu hoffen, dass nach den inzwischen vergangenen mehr als 15 Jahren diese Intentionen endgültig obsolet sind und keine Renaissance erfahren.

Dornach, 11. Oktober 2017, Thomas Heck, revidiert 1. Juli 2018 und 12. Juli 2022

[1] Rundbrief „Was in der Allgemeinen Anthroposopischen Gesellschaft noch vorgeht“, Nr. 2/Juli 2018, www.gv-2018.com

[2] Man ist geneigt zu vermuten, dass es sich dabei um eine Massnahme gegen die Antragsflut vor allem durch die Gruppierung der Gelebten Weihnachtstagung handelte. Allerdings wird das vom Vorstand nicht als Grund angegeben, siehe weiter unten.

[3] Zu unterscheiden ist die an der Weihnachtstagung gegründete „Anthroposophische Gesellschaft“ von der „Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft“ bei der es sich um den am 8.2.1925 umbenannten „Verein des Goetheanums Freie Hochschule für Geisteswissenschaft“, den sogenannten Bauverein, handelt

[4] Paul Mackay zur Beschränkung der Mitgliederrechte, NB 51-52/2002 vom 15.12.2002.

[5] Bei der Siebenergruppe handelt es sich um die 2. Konstitutionsgruppe, die eine neue Konstitution erarbeiten sollte. Mitglieder dieser Gruppe waren: Otfried Dörfler, Michaela Glöckler, Rolf Kerler, Paul Mackay, Roel Munniks, Charlotte Roder, Manfred Schmidt-Brabant.

[6] Es handelte sich um die 1. Arbeitsgruppe zur Konstitution, siehe Nachrichtenblatt (NB) Nr. 44 vom 1.11.1998.

[7] NB Nr. 48 vom 28.11.1999 und Nr. 49 vom 05.12.1999 sowie „Urteilsgrundlagen für die Bildung einer gegenwartsgerechten Gestalt der Anthroposophischen Gesellschaft“ von Gerhard von Beckerath u.a., Privatdruck 1999.

[8] Dieser Statutenentwurf, der sogenannte „Papierkorbentwurf“ wurde in „Urteilsgrundlagen für die Bildung einer gegenwartsgerechten Gestalt der Anthroposophischen Gesellschaft“ von Gerhard von Beckerath u.a., Privatdruck 1999, veröffentlicht und kann als Kopie gerne beim Autor angefordert werden.

[9] NB 18 vom 29.04.2001

[10] Aus einem lesenswerten Schriftwechsel zwischen Paul Mackay und Detlef Oluf Böhm, von letzterem im Selbstverlag veröffentlicht in „Dokumentation zum individuellen Antragsrecht und zur Geschichte eines Ordnungsantrages“, November 2001. Demnach haben alle Vorstände mit Ausnahme von Paul Mackay gegen den Ordnungsantrag gestimmt.

[11]  Aus einem nicht datierten Bericht von Gerhard von Beckerath für die Frankfurter Leitbildgruppen.

[12] Dies wird durch den Bericht von Detlef Oluf Böhm in „Mitteilungen aus der anthroposophischen Arbeit in Deutschland“, Nr. 218, Weihnachten 2001 bestätigt.

[13] NB 48 vom 25.11.2001, siehe auch NB 12 vom 17.3.2002 und NB 17 vom 21.4.2002

[14] Mitteilungen aus der anthroposophischen Arbeit in Deutschland, IV/2001 und NB 48 vom 25.11.2002

[15] Dies sollte sich als Irrtum herausstellen: siehe Versuch 3.

[16] NB 12 vom 17.3.2002, Fussnote 2

[17] Bei dieser AAG-WTG sollte es sich um die Weihnachtstagungs-Gesellschaft handeln, die durch diese ausserordentliche Generalversammlung wiederbelebt werden sollte. Gegen dieses Vorgehen wurde von zwei Mitgliedergruppen geklagt und es fanden Gerichtsprozesse statt. Die Gerichte kamen zu dem Urteil, dass diese AAG-WTG kein Verein nach Schweizer Recht gewesen sei. Daher kommen die aktuellen Statutenänderungen von 2002 nicht zum Tragen. Im Rahmen dieses Aufsatzes sollen nur die Initiativen des Vorstandes dargestellt werden, das Antragsrecht der Mitglieder einzuschränken bzw. de facto abzuschaffen.

[18]NB Nr. 3 vom 19.01.2003,  Protokoll der Ausserordentlichen Generalversammlung der AAG-WTG 28./29.12.2003